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Allgemeine Geschäftsbedingungen der RuLo GbR, Postfach 1123, 35100 Lohra / (Stand 07/2010) 1. Geltungsbereich: 1) Die RuLo GbR (im Folgenden kurz "RuLo") bietet Anbietern und Nachfragern (im Folgenden kurz "Nutzer") von Maschinenkapazitäten sowie zu vergebenden Aufträgen im Bereich Formen- und Werkzeugbau eine zeitgemäße und professionelle Business-to-Business-Internetplattform durch Herstellung eines geschäftlichen Kontaktes von Nachfragen der registrierten Unternehmen an die entsprechenden registrierten anbietenden Unternehmen. 2) Als Anbieter werden Unternehmen bezeichnet, welche entweder freie Maschinenkapazitäten und Dienstleistungen oder Aufträge im Bereich Formen- und Werkzeugbau zu vergeben haben. Als Nachfrager werden potentielle Interessenten für die angebotenen Leistungen oder zu vergebenden Aufträge bezeichnet. 3) Anbieter lassen sich im Internetportal von RuLo registrieren und sind sodann berechtigt, ihre Maschinen und Dienstleistungen unter www.lohnarbeit-formenbau.de oder www.lohnarbeit-werkzeugbau.de einzustellen und auf diesem Weg freie Kapazitäten sowie zu vergebende Aufträge zu offerieren. Registrierte Nachfrager sind berechtigt, kostenfrei die Maschinen und Dienstleistungen sowie zu vergebenden Aufträge einzusehen und mit dem jeweiligen Anbieter in Kontakt zu treten, um mit diesem unmittelbar einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. 4) Für die Vertragsbeziehungen zwischen RuLo und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Beauftragung von RuLo durch den Nutzer auf der Grundlage der angebotenenen Leistungen von RuLo gelten diese Bedingungen als angenommen. 2. Leistungsangebot für den Anbieter: Aufnahme (Registrierung) in die Anbieterdatenbank mit allen relevanten Unternehmensdaten sowie Maschinen- und Leistungsdaten und näheren Spezifikationen der zu vergebenden Aufträge in der Branche Formen- und Werkzeugbau. Erstellung eines Links von www.lohnarbeit-formenbau.de oder www.lohnarbeit-werkzeugbau.de zur bestehenden Anbieter-Homepage oder Zulieferer-Homepage. Der Anbieter kann entsprechend der Nachfrage ein Angebot an den Nachfrager abgeben und schließt das Geschäft unmittelbar ohne weitere Beteiligung durch RuLo mit dem Nachfrager ab. unbeschränkte Nutzung des RuLo-Internetportals 3. Leistungsumfang für den Nachfrager: Registrierte Nachfrager können über die Plattform www.lohnarbeit-formenbau.de oder www.lohnarbeit-werkzeugbau.de unbeschränkt und kostenlos Angebote einsehen und unmittelbar bei dem Anbieter Nachfragen stellen. unbeschränkte Nutzung des RuLo-Internetportals 4. Registrierungsvoraussetzungen: 1) Voraussetzung für eine Nutzung der Dienste von RuLo ist die Zulassung des Nutzers durch RuLo. Hiefür muss sich der Nutzer bei RuLo registrieren und die von RuLo abgefragten Daten wahrheitsgemäß angeben. 2) RuLo bietet Nutzern eine Business-to-Business Internetplattform zur Übermittlung von Angebotsanforderungen für gewerbliche Dienstleistungen sowie zu vergebenden Aufträge zur Ausnutzung von Maschinenkapazitäten an. Registrieren kann sich nur, wer Unternehmer und nicht Verbraucher i.S.d. BGB ist. Ist der Nutzer eine natürliche Person, muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. 3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. RuLo behält sich ferner vor, die Zulassung aus wichtigen Gründen, insbesondere jedoch wegen a) falscher Angaben bei der Registrierung und jederzeit fristlos zu kündigen. 5. Nutzungsmodalitäten der RuLo: 1) Der registrierte Nachfrager klickt auf dem RuLo-Internetportal die seinen Angebotsanforderungen entsprechende Maschine oder den zu vergebenden Auftrag an und erhält eine Liste der relevanten Anbieter aus der RuLo Datenbank. Der Nutzer ist sodann berechtigt, nunmehr vom Anbieter gezielt ein Angebot für seinen Bedarf zu erhalten. Der Nachfrager wählt aus den direkt von den Anbietern erhaltenen Angeboten ein Angebot aus und schließt das Geschäft direkt ohne weitere Beteiligung der RuLo mit dem Anbieter ab. 2) RuLo ist in den Vertragsabschluss zwischen den Nutzern (Anbieter und Nachfrager) selbst nicht involviert. Nur die Nutzer sind an dem durch die Annahme eines Angebotes direkt zustande gekommenen Vertrag berechtigt und verpflichtet. Die so geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der von RuLo zur Verfügung gestellten Plattform erfüllt und abgewickelt. Das nachfragende Unternehmen ist frei, eines der Angebote der Anbieter anzunehmen. 3) RuLo übernimmt keinerlei Haftung für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Nutzern. 4) RuLo handelt weder für die Anbieter noch für die Nachfrager als Stellvertreter oder Beauftragter. 5) Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und nicht irreführend sind. Der Anbieter versichert insbesondere, dass die Angaben der von ihm angebotenen Produkte/Dienstleistungen richtig und nicht irreführend sind. 6) Der Nutzer ist zur Einhaltung jeglicher gesetzlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates, deren Vorschriften aufgrund internationaler Abkommen auf das Rechtsgeschäft anzuwenden sind, verpflichtet. 7) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RuLo in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. Widerspricht der Nutzer geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Änderung, so werden diese entsprechend wirksam. 6. Dauer des Vertrages: 1) Das Nutzungsverhältnis zwischen RuLo und Anbietern beginnt mit dem im Vertrag angegebenen Zeitpunkt und wird zunächst auf die Dauer von drei Monaten abgeschlossen. Es verlängert sich jeweils um weitere drei Monate, wenn es nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt wird. 2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Verstößt ein Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages oder verhält sich in anderer Weise im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals von RuLo rechtswidrig, kann RuLo den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Nutzer mit sofortiger Wirkung auflösen. In diesem Fall hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits entrichteter Gebühren. 3) Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. 4) Im Falle einer fristgerecht eingegangenen Kündigung sowie in jedem Fall einer Auflösung des Vertrages werden mit Beendigung des Vertrages die Registrierungsdaten des Anbieters bei RuLo deaktiviert. 7. Geistiges Eigentum und Datenschutz: 1) RuLo behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestalt der Dienstleistungen und der Website von RuLo vor, insbesondere an aa) den Texten Die Eigentumsrechte beschränken sich nicht nur auf die gegenwärtige Gestaltung der Dienstleistungen und der Website, sondern auch auf alle zukünftigen Verbesserungen und Veränderungen. 2) Datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer a) RuLo ist berechtigt, Nutzerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. b) RuLo ist insbesondere berechtigt, Nutzerdaten aa) im Rahmen der von der RuLo vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und weiterzuleiten, 3) RuLo sichert Vertraulichkeit aller ihr übergebenen Daten im Rahmen dieser Bestimmung zu. Die von RuLo den Nutzern zur Verfügung gestellten Daten und Informationen dürfen nur für eigene Zwecke verwendet werden. 8. Schadenersatz: Die Nutzer haften RuLo für jeglichen Schaden, der dieser durch eine schuldhafte Vertragsverletzung seitens der Nutzer entstanden ist. 9. Gewährleistungsausschluss: RuLo übernimmt keinerlei Gewährleistung für: 1) die zwischen den jeweiligen Nutzern direkt abgeschlossenen Verträge 2) die zwischen den Nutzern gemachten Inhalte der Angebotsanforderungen bzw. Angebote. a) für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nachfrager oder Anbieter gemachten 3) RuLo kann nicht mit völliger Sicherheit gewährleisten, dass die Person, die in der von RuLo zur Verfügung gestellten Internetplattform als Nachfrager oder Anbieter definiert ist, tatsächlich existiert. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. 4) Ebenfalls kann RuLo nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Kennwort in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Auch diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. 10. Haftungsbeschränkung: 1) Schadensersatzansprüche –gleich aus welchem Rechtsgrund- sind sowohl gegen RuLo als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen vorliegt. Im Falle grob fahrlässigen Handelns bzw. Unterlassens ist die Haftung von RuLo der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 2) RuLo weist darauf hin, dass Nachfrager und Anbieter sich gegen möglicherweise entstehende Schäden selbst auf eigene Kosten versichern können. 3) RuLo ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von RuLo verwiesen wird, nicht verantwortlich. 4) RuLo übernimmt insbesondere keine wie immer geartete Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. RuLo übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die aufgrund a) der mangelhaften Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internet, 5) RuLo haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von Nachfragern gestellten Angebotsanforderungen sowie der entsprechenden Antworten der Anbieter entstehen. RuLo haftet nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unterdrückung von Einträgen der Nachfrager und Anbieter auf der Website der RuLo bzw. aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung entstehen. 6) In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung von RuLo für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung sowie bei Übernahme einer Garantie durch RuLo. Beruft sich der Nutzer auf die Übernahme einer Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantiefalles die Beweislast. 11. Preise, Zahlungsbedingungen: 1) Der Anbieter ist verpflichtet, je nach Inanspruchnahme die entsprechenden Gebühren an RuLo zu 2) RuLo behält sich etwaige Preisänderungen ausdrücklich vor. 5) Alle Preise verstehen sich zuzügl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. Die Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt, ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Der Anbieter soll zur Vereinfachung der Zahlungsabwicklung zugunsten von RuLo eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen. 6) Kommt der Anbieter seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb von einer Kalenderwoche ab Erhalt der Rechnung nach, ist RuLo berechtigt, die auf das Internetportal eingestellten Einträge und Links für die Dauer des Verzuges zu sperren. 7) Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen von RuLo ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder anerkannte Gegenansprüche der Nutzer. 12. Verschiedenes: 1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist das für den Firmensitz von RuLo zuständige Gericht. 3) Gegenbestimmungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen ist hiermit ausdrücklich widersprochen. 4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. |
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